Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma TSCHEINA GmbH

I. Allgemeines

1.
Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen TSCHEINA GMBH und dem Käufer einschließlich der zukünftigen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. TSCHEINA GMBH ist berechtigt, ihre Allgemeinen Verkaufs-, und Lieferbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.

2.
Besteht zwischen dem Käufer und TSCHEINA GMBH eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.


II. Vertragsabschluss

1.
Angebote von TSCHEINA GMBH sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden.

2.
Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von TSCHEINA GMBH keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.

3.
Der Käufer, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche Bestätigung von TSCHEINA GMBH maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an TSCHEINA GMBH ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie TSCHEINAGMBH nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.4.Ein Widerruf der Bestellung, nach deren Eingang bei uns, ist ausgeschlossen oder begründet eine Schadensersatzforderung von 20% des vereinbarten Preises an den Besteller. Schadensersatzansprüche aus der Nichtannahme der Bestellung können nicht geltend gemacht werden.

III. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug

1.
Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht TSCHEINA GMBH eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers, verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

2.
TSCHEINA GMBH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaßunterschreiten.

3.
Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind TSCHEINAGMBH unverzüglich, längstens nach 7 Tagen, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.4.Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an TSCHEINA GMBH oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeits-Kampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von TSCHEINA GMBH oder bei den Vorlieferanten von TSCHEINA GMBH. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

5.
Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, jeder Art, sind nach Maßgabe der Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.

6.
Eine Warenrücknahme ist nur mit vorausgegangener schriftlicher Zustimmung von TSCHEINA GMBH möglich. Für die Rücknahme von Lagerware wird ein Abschlag von 20% berechnet. Für Ware aus Sonderbestellungen besteht grundsätzlich keine Rücknahmemöglichkeit.

7.
Die Bedienungsanleitung steht online unter www.unibieger.com zum Download zur Verfügung. Der Käuferverpflichtet sich vor Inbetriebnahme diese zu lesen, zu verstehen und sein Verhalten gemäß diesen Vorgaben auszurichten. Erst dann ist eine ordnungsgemäße Nutzung des Liefergegenstandes zulässig.


IV. Preise, Zahlungsbedingungen

1.
Die Preise schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet.

2.
Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zu allen genannten Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer dazu.

3.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10%über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

V. Gewährleistung, Mängelrüge

Für Mängel der Lieferung haftet TSCHEINA GMBH unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

1.
Die Gewährleistungsfristen betragen bei Neuprodukten, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12Monate.

2.
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware, unverzüglich nach Erhalt, ordnungsgemäß zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind TSCHEINA GMBH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleiben die §§ 377,378 HGB bei einembeiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt.

3.
Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat TSCHEINA GMBH ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche.

4.
Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten zu treffen.

5.
Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von TSCHEINA GMBH Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Lässt TSCHEINA GMBH eine ihm gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren den Liefer-Gegenstandbetreffenden Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten.


VI. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

1.
TSCHEINA GMBH behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist TSCHEINA GMBH zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabeverpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer TSCHEINA GMBH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

2.
Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch TSCHEINA GMBH bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware weiterverkauft wird.

3.
Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist TSCHEINA GMBH berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. TSCHEINA GMBH verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.


VIl. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung

1.
Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von TSCHEINA GMBH unterliegen dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

2.
Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus den Abschnitten VI und VII ausgeschlossen.

3.Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet.

4. Nach Rücktritt von TSCHEINA GMBH vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist TSCHEINA GMBH berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten.

VIlI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1.
Der vertraglich vereinbarte Erfüllungsort, für die Zahlung und die Warenlieferung ist der Geschäftssitz vonTSCHEINA GMBH.

2.Wenn der Käufer, Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von TSCHEINA GMBH Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen TSCHEINAGMBH können nur dort anhängig gemacht werden.

3.Es ist ausschließlich das Recht der Republik Österreich anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.


IX. Rechtswirksamkeit, Datenschutz

1.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oderwerden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.

2.
Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch TSCHEINA GMBH; dies gilt auch für eine Abweichung von dem vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.

3.
Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

4.
TSCHEINA GMBH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer - auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von TSCHEINA GMBH beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.